Aus dem Stadtrat

Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wallisellen kommt zur Abstimmung

Mit Eingabe vom 23. August 2023 hat Johanna Wedl aus Wallisellen eine Initiative mit dem Titel «Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wallisellen (BWW)» eingereicht. Mit der Initiative wird eine Ergänzung der Gemeindeordnung verlangt, wonach sich die Stadt aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Schaffung preisgünstiger und qualitativer Wohnungen einsetzt. Die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ist von 64 Stimmberechtigten unterstützt worden. Weitere Personen haben das Initiativbegehren in einer Online-Petition (www.openpetition.de/!cjnyy) ebenfalls unterstützt. Der Stadtrat hat die Initiative geprüft und für gültig erklärt. Als Termin für die Urnenabstimmung wird der Sonntag, 3. März 2024, festgelegt. Der Stadtrat anerkennt das Anliegen der Initiantin und den Inhalt der Initiative. In diesem Sinne erachtet es der Stadtrat als richtig und sinnvoll, mit seinem Leitbild kompatible Leitplanken für eine Wohnraumpolitik in der Gemeindeordnung festzulegen. Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten daher, der «Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Wallisellen (BWW)» ohne Gegenvorschlag zuzustimmen.

Ersatzbeschaffung eines elektrischen Personentransporters

Seit 2010 verfügt die Stadt Wallisellen über zwei Mercedes-Vito für Personentransporte von Zivilschutz, Feuerwehr, Polizei und Verwaltung. Die beiden Fahrzeuge werden jetzt durch elektrisch angetriebene Personentransportfahrzeuge ersetzt. Für die Ersatzbeschaffung wurde eine Submission durchgeführt. Der Stadtrat hat aufgrund des Submissionsergebnisses der Anschaffung eines ersten Fahrzeuges zugestimmt und dafür eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 90'000.00 zulasten der Sonderrechnung über die zweckgebundene Zuwendung «Zivilschutz» bewilligt. Die Ersatzbeschaffung des zweiten Fahrzeuges wird im Investitionsbudget 2025 der Feuerwehr eingeplant.

Ersatzbeschaffung Kleinkipper

Die täglichen Aufgaben des Bereichs Unterhalt der Abteilung Tiefbau + Landschaft stellen hohe Anforderungen an die Einsatzfähigkeit der Maschinen und Fahrzeuge. Ein Kleinkipper der Marke Piaggio aus dem Jahr 2016 soll jetzt ersetzt werden. Um die energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt zu erreichen, geniesst das Thema Nachhaltigkeit bei der Ersatzbeschaffung ein hohes Gewicht. Die Anschaffung eines elektrobetriebenen Fahrzeugs steht im Vordergrund. Bereits im April 2022 hat die Stadt Wallisellen einen ersten elektrischen Kleinkipper in Betrieb genommen. Im September 2022 folgte das zweite Fahrzeug für die Bewirtschaftung des Friedhofs. Mit den elektrisch betriebenen Fahrzeugen konnten bisher positive Erfahrungen gesammelt werden. Aus den bisherigen Erfahrungen ist eine Kosteneinsparung von 50 % bei den Betriebs- und Unterhaltskosten gegenüber einem brennstoffbetriebenen Fahrzeug zu erwarten. Dies entspricht rund CHF 2'000.00 pro Betriebsjahr.

In der Investitionsrechnung des Budgets 2023 sind CHF 50'000.00 für die Fahrzeugbeschaffung eingestellt. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung wurde vom Kauf eines brennstoffbetriebenen Fahrzeugs ausgegangen. Zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele erscheint die Investition in ein zum heutigen Zeitpunkt teureres Elektrofahrzeug jedoch deutlich nachhaltiger. Der Stadtrat hat der Ersatzbeschaffung des Kleinkippers zugestimmt und dafür eine einmalige neue Ausgabe in der Höhe von CHF 69'900.00 inkl. MWST bewilligt. Davon fallen CHF 50'000.00 innerhalb des Budgets zulasten der Investitionsrechnung 2023 und CHF 19'900.00 ausserhalb des Budgets.

Vertragsverlängerung mit PubliBike

Seit 2019 ist Wallisellen Teil des Bike-Sharing Netzes Zürivelo, das von PubliBike betrieben wird. Die Laufzeit des Vertrages der Stadt Wallisellen mit PubliBike ist an den Hauptvertrag «Züri Velo» mit der Stadt Zürich gebunden und kann dessen Dauer nicht übersteigen, da ein eigenständiges Netz ohne Anbindung an die Stadt Zürich nicht funktionsfähig wäre. 2021 hat die Stadt Zürich entschieden, den Betrieb des Verleihsystems Zürivelo neu auszuschreiben, da PubliBike die Option für die Vertragsverlängerung nicht wahrnehmen wollte. Die Stadt Zürich hat sich sodann bereit erklärt, das Veloverleihsystem auch für die angeschlossenen Städte, Opfikon, Kloten, Dübendorf und allenfalls weitere interessierte Gemeinden gemeinsam auszuschreiben. Damit soll erreicht werden, dass sich interessierte Gemeinden am Netz von Zürivelo anschliessen und vom Preisvorteil durch die gemeinsame Ausschreibung profitieren können. Der Stadtrat hat im Februar 2022 einer gemeinsamen Neuausschreibung des Veloverleihsystems zusammen mit der Stadt Zürich zugestimmt. Die Submission von Zürivelo konnte bis dato nicht abgeschlossen werden. Damit der Weiterbetrieb eines öffentlichen Veloverleihsystems gewährleistet ist, wird die Stadt Zürich den Vertrag mit PubliBike deshalb um ein weiteres Jahr verlängern. Damit die Stadt Wallisellen weiterhin an das Veloverleihsystem Zürivelo angeschlossen bleibt, hat auch der Stadtrat der Vertragsverlängerung mit PubliBike zugestimmt.

Kreditabrechnungen für Sanierungen

Für die Sanierung der Liegenschaft Im Wiesengrund 12 hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 115'000.00 genehmigt. Die Sanierungsarbeiten sind abgeschlossen, und der Stadtrat hat die Kreditabrechnung mit einer Kreditunterschreitung von rund CHF 4'700.00 genehmigt.

Für die Sanierung des Garagenabgangs in der Alterssiedlung Wägelwiesen an der Weiherstrasse hat der Stadtrat einen Kredit von CHF 17'000.00 genehmigt. Auch diese Arbeiten sind abgeschlossen, und die Baukosten belaufen sich auf rund CHF 18'000.00. Grund für diese Kreditüberschreitung ist der Einsatz eines Stellgerüstes anstelle eines Rollgerüstes.

Controlling der stadteigenen Aktiengesellschaften

Bei seiner Controlling-Funktion stehen für den Stadtrat das frühzeitige Erkennen von wirtschaftlichen und politischen Risiken sowie die Erlangung von Kenntnissen über die Unternehmensentwicklung im Vordergrund. Der Stadtrat hat die Halbjahresberichte der drei stadteigenen Aktiengesellschaften (Sportanlagen AG Wallisellen, Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum AG und die werke versorgung wallisellen ag) zur Kenntnis genommen. Aufgrund der in den Halbjahresberichten ausgewiesenen ausgewiesenen spezifischen Kennzahlen wurden und dabei keine besonderen finanziellen Risiken erkannt.