Aus dem Stadtrat

Stadtrat lehnt Initiative zu Feuerwerkverbot ab

Ingrid Pfyffer von Altishofen hat die Initiative mit dem Titel «Verbot von lärmendem Feuerwerk» eingereicht. Die Initiative wurde von 52 weiteren Stimmberechtigten mitunterzeichnet. Die Initiative verlangt eine Änderung der Polizeiverordnung, in dem die Ausnahmeregelung für das Abbrennen von lärmendem Feuerwerk gestrichen wird. Aktuell darf in den Nächten vom 1. auf den 2. August sowie vom 31. Dezember auf den 1. Januar lärmendes Feuerwerk abgebrannt werden. Die Anliegen der Initiative werden vom Stadtrat ernst genommen. Er ist sich bewusst, dass lärmerzeugendes Feuerwerk von Teilen der Bevölkerung als störend empfunden wird, Tiere belasten kann und mit Lärm- und Feinstaubemissionen verbunden ist. Gleichzeitig beschränken sich diese Auswirkungen nach geltendem Recht auf zwei Anlässe pro Jahr, ausserhalb dieser Zeiten ist lärmendes Feuerwerk bereits verboten beziehungsweise bewilligungspflichtig. Ein generelles Verbot wird daher weder als angemessen noch als zweckmässig beurteilt. Zudem wäre ein generelles Verbot nur begrenzt wirksam und kaum kontrollierbar. Der Stadtrat erachtet die bestehende zeitliche Einschränkung als tragfähige Lösung. Ergänzend dazu soll die Bevölkerung durch Präventions- und Informationsarbeit für einen rücksichtsvollen Umgang mit Feuerwerken sensibilisiert werden. Aus diesen Gründen beantragt der Stadtrat den Stimmberechtigten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Stimmberechtigten entscheiden an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2026 über die Initiative.

Betriebs- und Gestaltungskonzept für Industrie- und Richtistrasse

Das Gebiet rund um die Industrie- und Richtistrasse hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt von einer überwiegend gewerblich-industriellen Nutzung hin zu einem zunehmend urbanen Zentrumsgebiet mit gemischten Nutzungen. Die heutige Situation ist geprägt durch ein fragmentiertes Strassenbild, Defizite im Fuss- und Veloverkehr, eine hohe Verkehrsbelastung sowie klimatische Herausforderungen aufgrund hoher Versiegelung und fehlender Begrünung. Um die Zielkonflikte zwischen Verkehrsfunktion, Aufenthaltsqualität, Erschliessung sowie Umweltaspekten gesamthaft zu lösen, erachtet der Stadtrat ein integrales Betriebs- und Gestaltungskonzept für erforderlich. Der Stadtrat bewilligt für die Erstellung eines solchen Konzepts eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 115'000.00 und vergibt dafür den Auftrag an ein geeignetes Unternehmen im freihändigen Verfahren.

Schattenspendende Aufwertung für Stadthausplatz

Der Stadthausplatz ist als zentraler Ort vor dem Stadthaus das Gesicht der städtischen Behörden gegenüber der Bevölkerung. Seine gegenwärtige Wirkung – eher kahl, manchmal blendend und im Sommer unangenehm heiss – steht im Widerspruch zum Anspruch, einen einladenden und lebendigen öffentlichen Raum zu bieten. Der Stadtrat lässt deshalb prüfen, ob mit einer mobilen Bepflanzung mit einem verhältnismässig geringen Aufwand und ohne bauliche Massnahmen eine schattenspendende Aufwertung erreicht werden kann. Er beauftragt den Bereich Liegenschaften, zusammen mit der Abteilung Tiefbau + Landschaft eine zweckmässige Lösung auszuarbeiten und das Konzept mit den zu erwartenden Kosten vorzulegen.

Kommission für Kindergarten Rieden

Nach der Konstituierung der Schulpflege konnte der Stadtrat auch die Kommission für die Bauprojektbegleitung des Kindergartens Rieden als eine dem Stadtrat unterstellte Kommission besetzen. Neben dem Ressortvorsteher Hochbau + Planung Thomas Eckereder als Vorsitzendem nehmen auch Thomas Peter, Delegierter der Schulpflege, Avni Idrizi (Leiter Liegenschaften Schule), Gallus Gächter (Projektleitung und Bauherrenvertretung), Raphaël Zimmermann (Schulleiter) Einsitz in der Kommission. Ragip Morina (Architekt) ist mit beratender Stimme Protokollführer.