Informationen

Beschreibung

Anwesend: 318 Stimmberechtigte

Ergebnisse

A. Schulgemeinde
Der Voranschlag 2014 mit einem Steuerfuss von 47 % (wie bisher) wird gemäss Antrag der Schulpflege ohne Änderungen genehmigt.

B. Politische Gemeinde

1. Der Voranschlag 2014 mit einem Steuerfuss von 52 % (wie bisher) wird gemäss Antrag des Gemeinderates ohne Änderungen genehmigt. Vom Bericht über die Grundsätze und Ziele der Politik des Gemeinderates im Jahr 2014 wird Kenntnis genommen.
2. Kommunale Nutzungsplanung, Privater Gestaltungsplan "Serliana Richtistrasse 2 - 6", Festsetzung: Der Gestaltungsplan wird genehmigt.
3. Schäfligrabenstrasse, Erneuerung Fahrbahn und Gehweg und Strassenraumgestaltung, Investitionskredit Fr. 1‘710‘000.00: Der Antrag wird abgelehnt.

Stimmrechtsrekurs
Gegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert fünf Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, erhoben werden.

Gemeindebeschwerde
Gegen die gefassten Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert 30 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, Beschwerde erhoben werden.

Protokollberichtigung
Begehren um Berichtigung der Protokolle können in Form des Rekurses innert 30 Tagen ab Beginn der Auflage beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, erhoben werden.

Eine Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Bei Gemeindebeschwerden hat die unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gemeinderat und Schulpflege

Voraussetzungen

Die Gemeindeversammlung ist für alle stimmberechtigten Personen der politischen Gemeinde Wallisellen.