Informationen

Beschreibung

Ergebnisse

A. Schulgemeinde

Der Voranschlag 2010 mit einem Steuerfuss von 42 % (wie bisher) wird gemäss Antrag der Schulpflege ohne Änderungen genehmigt.

B. Politische Gemeinde

1. Der Voranschlag 2010 mit einem Steuerfuss von 55 % (wie bisher) wird gemäss Antrag des Gemeinderates ohne Änderungen genehmigt. Vom Bericht über die Grundsätze und Ziele der Politik des Gemeinderates im Jahr 2010 wird Kenntnis genommen.
2. Totalrevision Statuten Zweckverband Amtsvormundschaft für Erwachsene im Bezirk Bülach: Der Antrag wird genehmigt.
3. Videoüberwachung, Reglement: Das Reglement wird mit folgender Änderung in Art. 6 erlassen: Aufbewahrung der erhobenen Daten während 14 Tagen (statt 96 Stunden).
4. Beauftragte/r für Familien und Freiwilligenarbeit, neue Gemeindeaufgabe: Der Antrag wird genehmigt.

Die Protokolle der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2009 liegen ab 17. Dezember 2009 im Sekretariat des Gemeinderates, Gemeindehaus, zur Einsicht auf.

Stimmrechtsrekurs
Gegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert fünf Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden.

Gemeindebeschwerde
Gegen die gefassten Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert 30 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, Beschwerde erhoben werden.

Protokollberichtigung
Begehren um Berichtigung der Protokolle sind in Form des Rekurses innert 30 Tagen, vom Beginn der Auflage an gerechnet, ebenfalls beim Bezirksrat Bülach einzureichen.
Eine Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Bei Gemeindebeschwerden hat die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gemeinderat Wallisellen

Voraussetzungen

Die Gemeindeversammlung ist für alle stimmberechtigten Personen der politischen Gemeinde Wallisellen.