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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

19. September 2019
Verhandlungsbericht der Sitzung vom 10. September 2019

Aus dem Gemeinderat:

Geschlechtergerechte Sprache

Erlasse – dazu gehören Verfassung, Gesetze und Verordnungen ebenso wie Vereinsstatuten u.a.m. – regeln auf generell-abstrakte Weise sämtliche Belange des Zusammenlebens in einem Staat oder innerhalb einer anderen Institution. Sie auferlegen einem Adressatenkreis – Männer und Frauen – Rechte und Pflichten und sind für alle gleichermassen verbindlich.

Für Erlasse gilt somit, was für alle anderen Texte auch gilt: Beide Geschlechter müssen sprachlich gleicher­massen sichtbar sein, Erlasse müssen also geschlechtergerecht formuliert sein. Erlasse bilden allerdings in Bezug auf das geschlechtergerechte Formulieren einen Spezialfall, weil sie strengere Anforderungen erfüllen müssen als andere Textsorten.

Heute gibt es für die gemeindeeigenen Erlasse noch keine einheitliche Regelung auf die geschlechtergerechte Formulierung. Im Hinblick auf die laufende Revision der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat entschieden, von der bisherigen Praxis, nur das generische Maskulinum zu verwenden, abzuweichen. Der Leitfaden "Geschlechtergerechte Sprache" der Schweizerischen Bundeskanzlei wird für die Erlasssprache eingeführt. Dies bedeutet künftig, dass in erster Linie Verordnungen und Reglemente aus dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung entsprechend formuliert werden.

Gruppenwasserversorgung Lattenbuck

Das neue Gemeindegesetz (GG), das per 1. Januar 2018 in Kraft trat, bringt für Zweckverbände zwei wesentliche Neuerungen. Einerseits verlangen die Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit von Gemeinden im Rahmen eines selbstständigen Aufgabenträgers, wozu die Zweckverbände zählen, einen Entscheid der Stimmberechtigten an der Urne. Anderseits müssen die Zweckverbände über einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz verfügen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Verbands- und Gemeinde­haushalte zu entflechten. Zu regeln sind neben dem Zeitpunkt der Einführung des eigenen Haushalts, die künftige Finanzierung der Betriebskosten sowie die Austritts- bzw. Auflösungsbedingungen. Die Statuten von Zweckverbänden sind durch eine Revision an diese neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

Kürzlich fand deshalb die Urnenabstimmung zu den Zweckverbandsstatuten des Forstrevier Hardwald Umgebung statt.

Der Zweckverband Gruppenwasserversorgung (GWV) Lattenbuck verfügt seit der letzten Statutenrevision (gültig ab 1. Juli 2010) bereits über einen eigenen Finanzhaushalt. Der Beitritt einer weiteren künftigen Verbandsgemeinde ist zudem absehbar. Der Verbandsvorstand hat deshalb beim Gemeindeamt des Kantons Zürich angefragt, ob aufgrund dieser beiden genannten Gründe auf eine Totalrevision der Verbandsstatuten zum heutigen Zeitpunkt verzichtet werden kann.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 teilt das Gemeindeamt des Kantons Zürich dem Zweckverband GWV Latten­buck mit, dass sich eine zwingende Totalrevision der Verbandsstatuten zum heutigen Zeitpunkt als nicht angemessen erweist. Der Vorstand verzichtet deshalb vorerst auf eine Totalrevision und Vorlage an der Urne.

Versuchsbetrieb mit Halteverbot vor den Schulen zum Schuljahresbeginn

In der Zeit vom 19. bis zum 30. August 2019 wurden bei den Schulhäusern im ganzen Gemeindegebiet temporäre Halteverbote aufgestellt. Mit dieser Massnahme sollte die Situation mit den sogenannten "Eltern-Taxis" entschärft werden. Die Aktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Schulgemeinde und den Schulleitungen. Die Eltern wurden rechtzeitig auf die Halteverbote aufmerksam gemacht.

Während der gesamten Aktionszeit waren die Angehörigen des Korps der Kommunalpolizei sowie die Sicherheitsassistentinnen im Einsatz. An den ersten beiden Tagen stand die Information im Vordergrund. Mit Flyern wurden fehlbare Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen auf ihr Verhalten informiert. Die Rückmeldungen der kontrollierten und ermahnten Personen sowie auch von Eltern, die ihre Kinder zu Fuss zur Schule begleiteten, waren durchwegs positiv. Während des Versuchsbetriebs wurde eine Ordnungsbusse erteilt. Insgesamt wird damit das Halteverbot vor den Schulen zum Schuljahresbeginn als wirkungsvoll und erfolgreich beurteilt.

 

Aus dem Bauausschuss

Baurechtliche Bewilligungen

Beatrice Baum, Opfikon, wurde die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch von zwei Mehrfamilienhäusern an der Rotackerstrasse 19 und 21 sowie für den Neubau eines viergeschossigen Neubaus mit Unterniveaugarage erteilt. Das geplante Wohnhaus besteht aus zwei Blöcken (mit je acht Wohnungen), die über einen gemeinsamen Erschliessungstrakt verbunden sind. Es sind zwölf 2-Zimmer-Wohnungen und vier 3-Zimmer-Wohnungen vorgesehen.

Daneben sind weitere kleinere Bauprojekte (Ausbau Dachgeschoss zu Wohnraum, Erstellung von Parkplätzen, Neumöblierung von Verkaufsgeschäften, diverse Mieterausbauten etc.) bei verschiedenen Liegenschaften baurechtlich bewilligt worden.

GEMEINDERAT WALLISELLEN