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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

29. August 2019
Verhandlungsbericht der Sitzung vom 20. August 2019

Aus dem Gemeinderat:

Interne Verzinsung

Das Gemeindegesetz und die Gemeindeverordnung regeln die interne Verrechnung. So muss der Gemeinderat eine marktübliche interne Verzinsung festlegen. Im laufenden Jahr beträgt der Zinssatz 0.25 %.

Die aktuelle Kapitalmarktsituation ist nach wie vor von sehr tiefen Zinsen geprägt. Bei Anlagen bei Bankinstituten sind derzeit auch Negativzinsen gebräuchlich. Eine Korrektur des Zinssatzes auf kommunaler Ebene ist deshalb unumgänglich. Der Gemeinderat hat sich deshalb für die Reduktion auf 0.15 % ausgesprochen.

Rettungsdienstliche Versorgung

Die Gemeinde Wallisellen verfügt seit mehreren Jahren über einen Vertrag mit Schutz und Rettung der Stadt Zürich (SRZ). Danach besorgt SRZ alle nach Gesundheitsgesetz geregelten Transporte von Kranken und Verunfallten beziehungsweise die gesamte prämedizinische Versorgung. Der bestehende Vertrag aus dem Jahre 2004 ist nun erneuert worden. Sachlich und finanziell erfährt der neue Vertrag keine Veränderung.

Quartiertreff Richtiareal

In den Anfängen des Richtiareals hat der Gemeinderat ein Lokal am Escherweg gemietet und dort nahm die Quartierbeauftragte für eine befristete Zeit ihre Arbeit auf. Nach diesen Aufbauarbeiten und der Gründung eines Quartiervereins wurde das Projekt abgeschlossen, der Gemeinschaftsraum jedoch befristet weiter durch die politische Gemeinde gemietet. Dies soll dem Verein ermöglichen dort Veranstaltungen usw. organisieren zu können. Der Raum steht auch Vereinen, Organisationen und Parteien zur Verfügung.

Der Verein leistet wertvolle Arbeit, die in der Zwischenzeit auch auf die benachbarten Quartiere entlang der Industriestrasse und dem Schwanen ausgedehnt wurde. Für eine befristete Zeit bis Ende 2021 hat sich deshalb der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Mietkosten für diesen Raum weiterhin vollumfänglich zu tragen.

Allgemein-anregende Initiative "Aktionsplan preisgünstiger Wohnraum Wallisellen"

Am 22. Juli 2019 reichen als Erstunterzeichner Heine Dietiker, Diana Mongardo und Heidi Fazekas mit insgesamt 229 Stimmberechtigten eine allgemein-anregende Initiative im Sinne von § 146 Gesetz über die politischen Rechte GPR und Art. 7 Abs. 3 Bst. a Gemeindeordnung GO mit folgendem Wortlaut ein:

„Die Unterzeichnenden dieser allgemein anregenden Initiative beantragen, dass die Gemeinde Wallisellen einen Aktionsplan erstellt, der evaluiert, mit welchen Handlungsmöglichkeiten unsere Gemeinde die noch vorhandenen Bestände an bezahlbarem Wohnraum bewahren und die Entstehung preiswerten Wohnraums herbeiführen kann. Der Aktionsplan wird binnen 18 Monaten nach Erheblich Erklärung der Initiative vorgelegt, über allfällige sich daraus ergebende Vorlagen wird von den zuständigen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt Beschluss gefasst."

Der Gemeinderat stellt fest, dass diese Initiative rechtlich zulässig ist. Die Abteilung Gesellschaft ist nun eingeladen worden, Antrag und Weisung zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung vorzubereiten. Die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2019 wird dann über die Erheblichkeit der Initiative entscheiden können.

 

Aus dem Bauausschuss:

Baurechtliche Bewilligungen

Silvia Röhm Caduff, Küsnacht ZH, wurde die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des Wohn- und Gewerbegebäudes Opfikonerstrasse 45 und für den Neubau eines Wohnhauses mit 27 Wohnungen sowie der Erweiterung der bestehenden Unterniveaugarage erteilt. Im viergeschossigen Neubau sind zehn 2-Zimmer-Wohnungen und 17 3-Zimmer-Wohnungen geplant.

Monika Toggwiler Vogler und Christoph Vogler ist für die Liegenschaft Frohheimstrasse 19 die Wohnungserweiterung mit Aussentreppe und die energetische Sanierung der Gebäudehülle mit neuer Fassadenverkleidung in Holz baurechtlich bewilligt worden.

Daneben sind weitere kleinere Bauprojekte (Innenausbau mit Arbeitsplätzen und Ausstellungsflächen, Neubau Gartenschwimmbad, Wohnungssanierung mit Einbau eines neuen Fensters etc.) bei verschiedenen Liegenschaften baurechtlich bewilligt worden.

GEMEINDERAT WALLISELLEN