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Baudirektion leistet Aufsichtsbeschwerde zur Herzogenmühle keine Folge

29. August 2019

Gegen den Gemeinderat Wallisellen wurden im Mai 2018 beim Bezirksrat Bülach und bei der Baudirektion des Kantons Zürich zwei Aufsichtsbeschwerden wegen sogenannter Missstände in der Herzogenmühle eingereicht. Die erhobenen Vorwürfe betreffen neben gemeindeorganisatorischen Fragen in erster Linie Sachverhalte im Bereich des Planungs-, Bau- und Umweltrechts, die in der Zuständigkeit der Baudirektion liegen. Der Bezirksrat Bülach hat deshalb sein Verfahren sistiert, bis ein Entscheid der Baudirektion vorliegt. Die Baudirektion hat nun mitgeteilt, dass sie der Aufsichtsbeschwerde keine Folge leisten kann. Sämtliche Beanstandungen des Beschwerdeführers wurden als unbegründet beurteilt.

Das in der Baudirektion zuständige Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat die Beschwerde geprüft und dabei keine gravierenden Mängel feststellen können und festgehalten, dass keine Veranlassung für eine ausserordentliche Kontrolle besteh. Weiter teilt die Baudirektion mit, dass es nicht ihre Aufgabe ist, als Aufsichtsbehörde über die Bewilligungspflicht jedes einzelnen Objekts zu befinden. Es sei auch keine unmittelbare Gefährdung für die Umwelt und insbesondere die Gewässer zu erkennen und es gäbe keine Veranlassung für weitere Untersuchungen.

Der Beschwerdeführer beanstandete ausserdem, dass Bernhard Krismer in seiner Funktion als damaliger Gemeindepräsident gleichzeitig auch Mieter einer Liegenschaft auf dem Areal der Herzogenmühle war und dies zu einer heiklen Verflechtung führe. Die Baudirektion hält fest, dass Gemeindepräsident Bernhard Krismer bei sämtlichen ihn als Mieter direkt betreffenden Entscheiden des Gemeinderats ordnungsgemäss im Ausstand war. Es bestehe deshalb kein weiterführender aufsichtsrechtlicher Untersuchungsbedarf.

Der Gemeinderat nimmt mit Genugtuung von diesem Entscheid Kenntnis.

 

Gemeinderat Wallisellen