19. Januar 2023
Sitzung vom 10. Januar 2023

Neuigkeiten im Einbürgerungsverfahren
Das kantonale Bürgerrechtsgesetz sowie die Vollzugsverordnung treten voraussichtlich am 1. Juli 2023 in Kraft. Dieses neue Bürgerrechtsgesetz bringt für die Bewerbenden Änderungen der an sie gestellten Anforderungen als auch Änderungen im Einbürgerungsverfahren. Die Stadt Wallisellen hat die bisherigen Abläufe überprüft und an die neue Rechtslage angepasst.

Änderungen ergeben sich bei den Grundkenntnissen. Das Kantonale Einbürgerungsgesetz schreibt deren Inhalt und ihren Nachweis neu dichter vor. Verlangt werden Grundkenntnisse zur Geografie, Geschichte, Politik und Gesellschaft der Schweiz und des Kantons Zürich sowie Grundkenntnisse der politischen Verhältnisse im Zürcher Gemeindewesen. Die Anforderungen an die Grundkenntnisse auf Stufe Gemeinde gehen damit in der thematischen Breite weniger weit als bisher. Eine Verschärfung bringt das Einbürgerungsgesetz für straffällige Jugendliche, die gemäss Strafgesetzbuch nicht im Strafregister erfasst werden. Für sie gilt neu eine zweijährige Wartefrist bei einem Vergehen und bei einem Verbrechen eine solche von fünf Jahren.

Neuerungen gehen insbesondere mit der neu geschaffenen, elektronischen Abwicklung der Einbürgerungsverfahren einher. Die digitale Fachapplikation «e-einbürgerung» soll den Bewerbenden ihr Einbürgerungsverfahren transparenter machen und die Verwaltungsabläufe und die Schnittstelle zwischen Kanton und Gemeinden vereinfachen. Betrieben wird die Applikation vom Gemeindeamt des Kantons Zürich über die kantonale Plattform «ZH-Services». In der Folge entfällt die Eingabe einiger Formulare und Kopien von Dokumenten wie Ausweispapiere und Wohnsitzbestätigung, weil die Applikation elektronisch auf diese notwendigen Informationen zugreifen kann. So verfügt die Applikation beispielsweise über elektronische Schnittstellen zur kantonalen Einwohnerdatenplattform, zum Zentralen Migrationsinformationssystem des Bundes und zum Betreibungsregister.

Die Stadt Wallisellen sieht für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt eine einheitliche Zuständigkeit vor. Für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt ist in allen Fällen der Stadtrat zuständig. Die Erstansprache soll auch inskünftig mit einem Einbürgerungsgespräch zwischen den Bewerbenden und der Stadt Wallisellen erfolgen. Durchgeführt wird es durch die Stadtratskanzlei der Abteilung Präsidiales auf der Stadtverwaltung. Das Gespräch erlaubt einen niederschwelligen, einfachen und unmittelbaren Zugang zur Stadtverwaltung. Es kann sich bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erübrigen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, weil sich die Prüfung ihrer Einbürgerungsvoraussetzungen direkt aus elektronisch abrufbaren Informationen ergibt. Bei Bedarf können die Bewerbenden bei der Eingabe ihres Einbürgerungsgesuches Unterstützung durch die «Lernstube» der WBK in Dübendorf oder durch die Stadtverwaltung in Anspruch nehmen.

Gegebenenfalls folgt ein Gespräch unter Beizug des Einbürgerungsausschusses des Stadtrats. Ein Gespräch mit dem Einbürgerungsausschuss soll stattfinden, wenn die Bewerbenden einen Deutsch- oder einen Grundkenntnistest absolvieren mussten. Es ermöglicht dem Stadtrat insbesondere eine wertschätzende und unmittelbare Anerkennung der einbürgerungswilligen Person.

Im Weiteren sollen alle im Lauf des Jahres eingebürgerten Personen für die Budget-Gemeindeversammlung ausdrücklich eingeladen werden. Dies erlaubt einen persönlichen Zugang zur Teilhabe an der politischen Willensbildung der Stimmberechtigten in der Versammlung.

STADTRAT WALLISELLEN

Verhandlungsbericht
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