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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

13. Oktober 2021
Aus den Verhandlungen des Gemeinderats Sitzung vom 5. Oktober 2021

Aus dem Gemeinderat

E-Government
2012 hat der Kanton Zürich die Zusammenarbeitsorganisation «egovpartner» als partnerschaftliches Netzwerk der Gemeinden, der Städte sowie des Kantons. Mit diesem wird die Entwicklung des digitalen Service Public im Kanton Zürich und die Zusammenarbeit von Gemeinden, Städten und Kanton in diesem Bereich gesteuert und koordiniert. 156 Städte und Gemeinden sind angeschlossen. Wallisellen hat sich bereits zu Beginn dabei engagiert.

Da sich in den vergangenen rund zehn Jahren die Rahmenbedingungen geändert und weiterentwickelt haben, lancierten der Verband der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV), der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) und der Kanton Zürich gemeinsam das Projekt «Blue Deal - Erneuerung egovpartner», mit welchem die Zusammenarbeitsorganisation und damit verbunden auch die Zusammenarbeitsvereinbarung grundlegend überarbeitet wurden. Künftig sollen Projekte rascher, strategischer und koordinierter umgesetzt werden können. Davon können die Gemeinden und Städte sowie der Kanton unmittelbar profitieren. Gewährleistet wird, dass für die Bevölkerung und die Wirtschaft die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung digital, verständlich und einfach zugänglich sind. Die Coronapandemie hat zudem verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierender digitaler Service Public ist und dass ein gemeinsames und koordiniertes Vorantreiben der Digitalisierung innerhalb des Kantons unabdingbar ist.

Die neue Zusammenarbeitsvereinbarung bedeutet mit der Mitfinanzierung der erweiterten Organisation und der Möglichkeit zur Verbindlicherklärung von Digitalisierungs- und E-Government-Projekten auch für die Gemeinden und Städte eine stärkere Verbindlichkeit und ein höheres Finanzengagement. Der zu leistende Beitrag wurde auf CHF 1.30 pro Einwohner / Einwohnerin festgesetzt. Für die Gemeinde Wallisellen ergibt dies einen jährlich wiederkehrenden Betrag in der Höhe von CHF 22'100.00.

Öffentliches Beschaffungswesen – Outsourcing der Server-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung
Vor bald sechs Jahren hat der Gemeinderat entschieden, die Server-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung auszulagern. Nach einem Submissionsverfahren nach öffentlichem Beschaffungsrecht wurde im Frühling 2016 der Auftrag an die Firma Comicro-Netsys AG (heute Aveniq) vergeben. Dieser Vertrag läuft Mitte 2022 aus. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, diese Dienstleistung wiederum auszuschreiben. Zur Unterstützung dieses Ausschreibungsprozesses wird der Firma Metagon AG, Zürich, ein Mandat erteilt und ein Kredit von CHF 48'568.00 (inklusive Mehrwertsteuer) bewilligt.

Saal zum Doktorhaus - Projektionsanlage
Im Saal zum Doktorhaus ist in zwei Etappen die Projektionsanlage erneuert worden. Bei den Abschlussarbeiten wurde festgestellt, dass die heutige Installation für die Funkübermittlung der Mikrofonanlage nicht mehr den geltenden Bestimmungen des Bundesamts für Kommunikation entspricht. Die Funkfrequenz muss geändert werden. Nachdem sich jetzt die Projektionstechnik auf dem neuesten Stand befindet, hat der Lieferant empfohlen Geräte einzubauen, mit denen die Funksignale nicht mehr analog, sondern digital übertragen werden. Damit wird die Anlage auch für die Zukunft flexibler. Die Kosten sind nicht budgetiert. Wegen der geänderten rechtlichen Bestimmungen handelt es sich aber um Gebundene Ausgaben. Es ist ein Kredit von CHF 8'305.00 bewilligt worden.

Hindernisfreier Ausbau der Bushaltestellen an der Alten Winterthurerstrasse
Seit dem 30. September 2021 liegen Projektpläne des Tiefbauamts des Kantons Zürich in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Geplant ist, alle Bushaltestellen entlang der Alten Winterthurerstrasse behindertengerecht umzubauen und gleichzeitig Unterstände zu erstellen. Die Ausführung ist ab dem Jahr 2024 geplant.

Auf Antrag der Baudirektion Kanton Zürich hat der Gemeinderat die Absicht erklärt, die der Gemeinde anfallenden Kosten in die entsprechenden Budgets aufzunehmen. Gesamthaft beträgt der Gemeindeanteil CHF 781'000.00 (Kostengenauigkeit ± 10 %). Der Kanton rechnet mit Gesamtkosten von CHF 1'859'000.00.

 

Aus dem Bauausschuss

Baurechtliche Genehmigungen
Der Gemeinde Wallisellen, Abteilung Tiefbau & Landschaft, wurde der Bau einer neuen Oberflursammelstelle auf dem Grundstück Kat.-Nr. 10929 genehmigt. Diese Sammelstelle steht vor allem den Einwohnerinnen und Einwohnern des Richtiareals und der umliegenden Gebiete zur Verfügung, da es in diesem Bereich bislang keine Sammelstelle gibt. Die Sammelstelle liegt im Nordosten des Richtiareals an der Geerenstrasse, wo sich im Moment eine ungenutzte Ruderalfläche befindet. Eine zu einem früheren Zeitpunkt auf dem gleichen Grundstück bereits projektierte Sammelstelle wurde aufgrund eines Rekurses zurückgezogen und nicht ausgeführt. Nun ist vorgesehen, 5 Oberflurcontainer (4 Glas-, 1 Alu/Blechcontainer) aufzustellen und 3 Autoabstellplätze zu errichten. Der Abstellplatz für die Container wird asphaltiert, die Parkplätze erhalten eine Chaussierung. Die Anlage wird zur umgebenden Ruderalfläche durch einen Zaun abgegrenzt, wobei nordseitig zusätzlich eine Hecke geplant ist. Die Sammelstelle soll mit einer Infotafel, einem Mülleimer und eventuell mit einem Kandelaber ausgestattet werden. Die Parzelle befindet sich in einem Entwicklungsgebiet, das im Einflussbereich des Bahnprojekts «Brüttenertunnel» liegt. Daher ist die Bauherrschaft der Meinung, dass sich die Investition für eine Unterflursammelstelle nicht rechtfertigt.

Ursula Scheidegger, Wallisellen, wurde die baurechtliche Bewilligung für die Fassadensanierung und die Dachaufstockung der beiden Wohnhäuser Pfadhagstrasse 4 und 6 erteilt. In beiden Wohnhäusern werden Aufzüge eingebaut, die vom Erdgeschoss bis ins Attikageschoss führen. Die bestehenden Balkone sollen vergrössert werden. Die Flachdächer der Aufstockungen erhalten eine extensive Begrünung und sie werden mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Die Fenster der bestehenden Wohnungen werden erneuert. Mit dem Umbau weist die Liegenschaft insgesamt 16 Wohnungen mit jeweils 3 bis 6 Zimmern auf. Im Mehrfamilienhaus Pfadhagstrasse 4 mit 7 bestehenden Wohneinheiten werden mit der Aufstockung zwei zusätzliche 3.5-Zimmer-Wohnungen erstellt. Im Mehrfamilienhaus Pfadhagstrasse 6 gibt es im Bestand 6 Wohneinheiten. Mit der Aufstockung wird eine zusätzliche 5.5-Zimmer-Wohnung erstellt. Ausserdem wird eine bestehende Wohnung im 2. OG zu einer Maisonette umgebaut und um 2 zusätzliche Zimmer und eine Küche im neuen Attikageschoss erweitert. Im Aussenbereich sind 5 zusätzliche Abstellplätze und ein Containerplatz geplant.

Daneben sind weitere kleinere Bauvorhaben (Umnutzungen, Gebäudesignaletik, Photovoltaikanlagen etc.) bei verschiedenen Liegenschaften baurechtlich bewilligt worden.

GEMEINDERAT WALLISELLEN

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