Gemeindeversammlung
Ort
Saal zum DoktorhausAlte Winterthurerstrasse 31
8304 Wallisellen
Informationen
- Beschreibung
- Anwesend: 247 Stimmberechtigte
Ergebnisse
A. Schulgemeinde
- Zweckverband Heilpädagogische Schule Bülach, Statutenänderung: Der Antrag wird genehmigt.
- Anschlussvertrag der Musikschule Wallisellen mit der Städtischen Musikschule Illnau-Effretikon: Der Antrag wird genehmigt.
- Erwachsenenbildung Wallisellen / Dietlikon, Neuausrichtung, jährliches Kostendach von CHF 60‘000 (CHF 40‘000 für Wallisellen/ CHF 20‘000 für Dietlikon): Der Antrag wird genehmigt.
B. Politischen Gemeinde
- Wahlbüro, Erneuerungswahl für die Amtsdauer 2014 bis 2018: Die vorgeschlagenen 24 Wahlbüromitglieder sowie die 7 Ersatzmitglieder sind gewählt
- Festsetzung des privaten Gestaltungsplans SMGV, Grindelstrasse 2: Der private Gestaltungsplan wird festgesetzt.
- Erwerb der Liegenschaft Bahnhofstrasse 36 („Haus Schweizer“) zum Preis von CHF 5‘000‘000: Der Antrag wird abgelehnt.
- Raumbedarf Gemeindeverwaltung / Familienraum, Einbau von Büros (Kredit CHF 521‘000) sowie des Familienraums (Kredit CHF 505‘000) im ehemaligen Werkgebäude Zentralstrasse 9, Variante Pavillon als Familienraum bei der Alten Winterthurerstrasse 64 (Kredit CHF 977‘100): Der Kredit von Fr. 521'000 für die Büroräume wird bewilligt. Beim Familienraum obsiegt die Variante Pavillon und in der Schlussabstimmung wird dafür der Kredit von Fr. 977'100 bewilligt.
- Eine Anfrage nach § 51 Gemeindegesetz von Ueli Maurer betreffend Spülbohrung Drainage Seewadel wird beantwortet.
Stimmrechtsrekurs
Gegen die gefassten Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert fünf Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, erhoben werden.
Gemeindebeschwerde
Gegen die gefassten Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert 30 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, Beschwerde erhoben werden.
Protokollberichtigung
Begehren um Berichtigung der Protokolle können in Form des Rekurses innert 30 Tagen ab Beginn der Auflage beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, erhoben werden.
Eine Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Bei Gemeindebeschwerden hat die unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gemeinderat und Schulpflege Wallisellen - Voraussetzungen
- Die Gemeindeversammlung ist für alle stimmberechtigten Personen der politischen Gemeinde Wallisellen.