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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Verhandlungsbericht der Sitzung vom 30. Oktober 2018

 

Allgemein-anregende Initiative "Schaffung einer Arbeitsgruppe Brüttener-Tunnel"

Am 3. September 2018 reicht die BDP Wallisellen, vertreten durch Gregor Winiger, Präsident BDP Wallisellen, eine allgemein-anregende Initiative im Sinne von § 147 Gesetz über die politischen Rechte 8GPR) und Art. 7 Abs. 3 Bst. a Gemeindeordnung (GO) ein. Am 20. September 2018 wurde dann die gleichlautende Initiative nochmals, diesmal jedoch zusammen mit Urs Fischer, Nicola Repke, Susanne Anliker, Peter Zwyssig und Astrid Gut mit dem Titel "Schaffung einer Arbeitsgruppe Brüttener-Tunnel" eingereicht:

Die Initiative wird damit begründet, dass das SBB-Projekt mit Kosten von über 2 Milliarden Franken über mehrere Generationen Bestand haben wird und es deshalb angebracht ist, bei der Planung im Bereich von Wallisellen Einfluss genommen wird, um die Einwohner mit den bestmöglichen Massnahmen zu schützen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe Lärmschutzmassnahmen prüfen und über die ordentlichen Verfahren weiterführende Massnahmen vorschlagen. Die so zu bildende Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern des Gemeinderates, Anwohnern der Bahnstrecke, Vertreter politischer Parteien, sowie beratender Personen bestehen.

Der Gemeinderat musste diese Initiative als ungültig erklären. Grund liegt darin, dass der Gemeinderat gemäss Art. 31 Abs. 1 Gemeindeordnung für die Vorberatung und Begutachtung von Geschäften Sachverständige beiziehen und beratende Organe oder Projektgruppen bestellen kann. Daraus folgt, dass die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe nicht dem Souverän an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Den Initianten ist der Entscheid schriftlich eröffnet worden. Das Anliegen der unmittelbaren Anwohner am Planungsprozess zum Brüttener-Tunnel beteiligt zu sein ist für den Gemeinderat nachvollziehbar. Eine gemeinderätliche Delegation wird deshalb mit den Initianten das Gespräch suchen und das weitere Vorgehen besprechen.

Bezirksrätliche Visitation

Alle 2 Jahre wird die Gemeindeverwaltung durch die Aufsichtsbehörde, den Bezirksrat, visitiert. Diese Visitation erfolgt am Donnerstag, 31. Oktober 2019. Die an der Visitation beteiligten Gremien und Abteilungen werden rechtzeitig das Detailprogramm und die Informationen über bereitzulegende Akten usw. erhalten.

Gemeinderat Wallisellen



Datum der Neuigkeit 8. Nov. 2018