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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Verhandlungsbericht der Sitzung vom 7. März 2017

Ausgliederung Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum
Ausgangslage
Das Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum (WAP) ist ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der Gemeinde Wallisellen. Das WAP gibt 115 Bewohnerinnen/Bewohnern ein Zuhause. Noch vor wenigen Jahren waren die Bewohnerinnen und Bewohner des WAP kaum pflegebedürftig. Heute haben sich die Verhältnisse geändert, die meisten Bewohnerinnen und Bewohner benötigen Pflege. Deshalb steht für das WAP die Pflege mittel bis stark pflegebedürftiger Menschen im Vordergrund. Das WAP ist jedoch auch ein Dienstleistungsunternehmen, das erfolgreich wirtschaftet und selbsttragend ist, 160 Personen beschäftigt und über neue oder renovierte Gebäude verfügt.
Das WAP ist wirtschaftlich gesund und gut positioniert. Dies gilt es zu nutzen, denn das Umfeld ändert sich rasch. Die Aufgaben und Fragestellungen im Gesundheitswesen – namentlich gerade in der Pflegeversorgung – sind komplex. Die Fähigkeit, auf Veränderungen rasch Antworten zu finden, ist unerlässlich. In der heutigen Organisationsform als eigenwirtschaftlicher Betrieb der Gemeinde wird es für das WAP immer schwieriger, sich in diesem Umfeld zu behaupten.

Ausgliederung in eine Aktiengesellschaft
Der Gemeinderat hat in den Legislaturzielen 2014/2018 festgelegt, dass er die Organisationsform des WAP überprüfen und zukunftsfähig gestalten will. Nach sorgfältigen Abklärungen ist die Behörde zur Überzeugung gelangt, dass das WAP als gemeinnützige Aktiengesellschaft (AG) die Zukunft am besten meistern kann und aus der politischen Gemeinde ausgegliedert werden soll. Das WAP erhält damit vermehrt unternehmerische Flexibilität und kann seine Aufgaben zugunsten der Bevölkerung auch in Zukunft erfolgreich gestalten. An der Qualität der Dienstleistungen zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner werden dabei keine Abstriche gemacht. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Ausgliederung des WAP eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere und gute Pflegeversorgung der Walliseller Bevölkerung geschaffen wird.

Urnenabstimmung am 21. Mai 2017
Für die Ausgliederung des WAP aus der politischen Gemeinde in die Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum AG (WAPAG) wurde ein Rechterlass ausgearbeitet und durch den Gemeinderat zu Handen der Urnenabstimmung verabschiedet. Die Walliseller Stimmbevölkerung entscheidet am 21. Mai 2017 über die Ausgliederung des WAP. Die Ausgliederung des Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrums in eine Aktiengesellschaft soll auf den 1. Januar 2018 erfolgen.
Die politische Gemeinde bleibt mit Gründung der Gesellschaft Alleinaktionärin der WAPAG. Der Gemeinderat wird die Organe der WAPAG sowie die Erfüllung der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem WAPAG überwachen. Die Verträge mit den Bewohnerinnen und Bewohnern werden per 1. Januar 2018 gleichwertig durch die WAPAG übernommen. Die Mitarbeitenden sind ab 1. Januar 2018 privatrechtlich angestellt. Die WAPAG bietet allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichwertige Anstellungsbedingungen an (Besitzstandwahrung bezüglich Lohn und Vorsorgelösung).
Mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten wird die detaillierte Abstimmungsweisung auf der Website der Gemeinde Wallisellen veröffentlicht.

Gesamterneuerungswahlen 2018
Im Frühling 2018 stehen die Gesamterneuerungswahlen der kommunalen Behörden an. Neu gewählt werden der Gemeinderat (inkl. Präsidium), die Sozialbehörde, die Rechnungsprüfungskommission (inkl. Präsidium), die Schulpflege (inkl. Präsidium), die Evangelisch-reformierte Kirchenpflege (inkl. Präsidium) sowie die Rechnungs-prüfungskommission der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde (inkl. Präsidium). Der Gemeinderat hat geprüft, an welchem Sonntag der erste Wahlgang durchgeführt werden soll. Dabei galt es einerseits die Schulferien und andererseits die Ostern zu berücksichtigen. So wurde nun der erste Wahlgang auf Sonntag, 15. April 2018 festgelegt. An diesem Sonntag finden dann ausschliesslich die Kommunalwahlen statt. Der Termin für einen allfällig zweiten Wahlgang wurde auf den ordentlichen Abstimmungstermin für eidgenössische und kantonale Vorlagen gesetzt. Dies ist der Sonntag, 10. Juni 2018. Das Wahlvorverfahren wird somit Ende November 2017 mit der ersten Publikation für die Abgabe der Wahlvorschläge starten.

Gemeindeliegenschaften
Die Familiengartenanlage in der Herzogenmühle wurde aufgehoben. Als Kompensation der verlorenen Fläche wird nun die Anlage im Furtbach südlich des Sport- und Erholungszentrums erweitert. Dafür ist ein Kredit mit einem Kostendach von CHF 60'000.00 inklusive Mehrwertsteuer genehmigt worden. Damit kann die bestehende Anlage um 12 Parzellen erweitert werden.
In der Herzogenmühle, wo die Familiengärten angelegt waren, sollen Autoabstellplätze erstellt werden. Diese Plätze dienen den in der Herzogenmühle eingemieteten Unternehmungen. Zudem kann die Zufahrt zum Lagerplatz des Unterhaltsdiensts verbessert werden. Der erforderliche Investitionskredit beträgt CHF 471'420.00.
Das Mehrfamilienhaus Obere Kirchstrasse 7 soll gesamthaft saniert werden. Geplant sind energetische Massnahmen im Innen- und Aussenbereich. Zudem wird die Haustechnik inklusive der Bodenheizung erneuert und angepasst. Der erforderliche Investitionskredit von CHF 1'800'000.00 inklusive Mehrwertsteuer ist als Gebundene Ausgabe bewilligt worden.
Bei der Schiessanlage Tambel muss die bestehende elektronische Trefferanzeige der 300-m-Anlage ersetzt werden, da es für die bald dreissigjährige Anlage keine Ersatzteile mehr gibt. Der Investitionskredit für diese Erneuerung beträgt CHF 255'000.00 inklusive Mehrwertsteuer.

Tiefbauarbeiten
Die Gossweiler Ingenieure AG ist mit folgenden Aufträgen betraut worden:
  1. Bauleitungsauftrag zur Sanierung der Kanalisationsleitung der Schäfligrabenstrasse (Stichstrasse)
  2. Bauleitungsauftrag zur Erneuerung der Fahrbahn und der Kanalisationsleitungen der Schützenstrasse im Abschnitt Höhenstrasse bis Tambelweg
  3. Projektierungsauftrag zur Erneuerung der Fahrbahn der Gartenstrasse im Abschnitt Herrengütli- bis Gartenstrasse
Nach der Submission im offenen Verfahren geht der Zuschlag für die Bauarbeiten an Kanalisation und Fahr-bahn in der Schützenstrasse im Abschnitt Höhenstrasse bis Tambelweg an die Firma Leonhard Weiss Bau AG, Regensdorf. Die am Verfahren beteiligten Unternehmungen sind über den Vergabeentscheid informiert worden. Die 10-tägige Rechtsmittelfrist läuft aktuell noch.

Unterhaltsdienst
Im Unterhaltsdienst steht seit bald 20 Jahren ein Fahrzeug für Transporte und den Winterdienst zur Verfügung, das altershalber abgelöst werden muss. Als Ersatz wird wiederum ein Fahrzeug des gleichen Fabrikats beschafft und dafür ein Kredit von CHF 129'295.85 inklusive Mehrwertsteuer genehmigt. Das Fahrzeug wird bei der Firma Viktor Meili AG, Schübelbach SZ, erworben.

GEMEINDERAT WALLISELLEN

Datum der Neuigkeit 15. März 2017